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Einigung beim Bundesteilhabegesetz: Wirklich ein Segen für Alle?

Die Beteiligten sprechen vom großen Durchbruch: Anfang Juni einigte sich der Koalitionsausschuss der Bundesregierung auf ihre Vorgehensweise bei der -umsetzung des Bundesteilhabegesetzes geeinigt. Karl Schwiewerling (Sozialpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Fraktion) und Uwe Schummer (Bundesbeauftragter für Menschen mit Behinderung) erläuterten unlängst die wichtigsten Beschlüsse:

Personen, die nur bis zu 30.000 € im Jahr verdienen werden von der Zuzahlungspflicht befreit.
Bei höheren Einkommen werden höchstens 2 % des Monatseinkommens angerechnet.
Der unangetastete Freibetrag wird 2600 auf 25.000, später auf 30.000 € angehoben.
Das Vermögen des Ehe- und Lebenspartners spielt keine Rolle mehr und bleibt fortan unangetastet.
Durch das sogenannte „neue Budget für Arbeit“, bei welchem „Minderleistungen“ von Menschen mit Behinderung künftig durch finanzielle Aufwendungen an den Arbeit begegnet werden, soll vor allem Betroffenen mit psychischen Problemen der Weg in dem ersten Arbeitsmarkt geebnet werden.
Eltern mit Behinderungen können für die Erziehung ihrer Kinder Eingliederungshilfe beantragen.
Kommunen wird ab dem Jahr 2018 eine jährliche Entlastung von 5 Milliarden € verheißen.

Sollte der Bundesrat zustimmen, könnte das Gesetz am 01.01.2017 in Kraft treten.

Im World Wide Web stießen die Verlautbarungen größtenteils auf Kritik. Es wird befürchtet, dass z. B. Angestellte einer Werkstatt für Behinderung oder gar nicht Arbeitsfähige künftig von sämtlichen Inklusionsmaßnahmen ausgeschlossen würden. Es erhalte nämlich der oder die Hilfe und Unterstützung, welche(r) mindestens in 5 von 9 definierten Lebensbereichen Einschränkungen unterliegt.

Auch Sigrid Arnade, Geschäftsführerin der ISL, zeigt sich aus obigen Gründen wenig optimistisch. Auch werde durch die bevorzugte Stellung der Hilfe zur Pflege gegenüber der Eingliederungshilfe letztere im Endeffekt reduziert, was einer Förderung stationärer Wohnformen gleichkäme. Das selbstbestimmte Leben würde somit mehr und mehr zurückgedrängt. Sie persönliche hoffe, dass dieser NICHT den Zielen der UN-Resolution entsprechende Entwurf keine beschlussfähige Mehrheit fände.

7.6.16 19:07

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